Update zum GDL-Streik bei der Deutschen Bahn (DB). Wurde der Streik gestoppt?

Darauf haben sich GDL und Deutsche Bahn geeinigt

 Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben sich geeinigt. Die Bahn wertet die Vereinbarung als "klugen Kompromiss", GDL-Chef Weselsky als "fast vollständigen Erfolg". Was sind die wichtigsten Punkte und Implikationen dieses Abkommens?

1. Die Vereinbarung 
   1. enthält drei Hauptpunkte. Zunächst erhalten die Lokführer eine Inflationsausgleichszulage in Höhe von 2.850 Euro, wobei 1.500 Euro in diesem Monat und die restlichen 1.350 Euro voraussichtlich im Mai ausgezahlt werden. Zweitens werden die Löhne in zwei Stufen um 420 Euro pro Monat steigen, mit einer Erhöhung von 210 Euro ab dem 1. August 2024 und dem 1. April 2025. Der wichtigste Aspekt ist die schrittweise Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden, die bis 2029 vollständig umgesetzt werden soll. Konkret sinkt die wöchentliche Arbeitszeit am 1. Januar 2026 auf 37 Stunden, am 1. Januar 2027 auf 36 Stunden, am 1. Januar 2028 auf 35,5 Stunden und am 1. Januar 2029 auf 35 Stunden. Diese Reduzierung wird von einem flexiblen Arbeitszeitmodell begleitet, das maximal 40 Stunden pro Woche zulässt, mit einer zusätzlichen Lohnerhöhung von 2,7 % für jede zusätzliche Stunde.

2. Implikationen für die Wettbewerber der Bahn 
   1. Vor der      Einigung mit der Deutschen Bahn hatte die GDL bereits Tarifverträge mit rund 30 anderen Bahnunternehmen ausgehandelt. Voraussetzung dafür war allerdings, dass auch der Marktführer Deutsche Bahn der 35-Stunden-Woche zustimmte. Diese Bedingung ist nun erfüllt, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wettbewerber der Bahn.

3. Hintergrund des Abkommens 
   1. Vor diesem Kompromiss befanden sich beide Parteien in einem zähen Verhandlungsprozess, der sich über fünf Monate hinzog. In diesem Zeitraum gab es sechs Streiks, einen gescheiterten Vermittlungsversuch und mehrere Rechtsstreitigkeiten. Ein wesentlicher Streitpunkt war die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter inklusive vollem Lohnausgleich, die die Bahn zunächst ablehnte. Das Modell der flexiblen Arbeitszeiten scheint die letztendliche Einigung erleichtert zu haben.

4. Wann ist das nächste Mal mit GDL-Streiks zu rechnen? 
   1. Unter der Führung des scheidenden GDL-Präsidenten Claus Weselsky wird es keine weiteren Streiks geben. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2025, die Bestimmungen über die Arbeitszeit bis zum 31. Dezember 2028. Das Abkommen sieht auch eine zweimonatige Verhandlungsphase mit einem Waffenstillstand bis Ende Februar 2026 vor.

5. Auswirkungen auf den EVG-Vertrag 
   1. Die Vereinbarung zwischen der GDL und der Deutschen Bahn berührt nicht den bestehenden Vertrag mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Bahn-Personalvorstand Martin Seiler: "Wir haben bestehende Verträge mit der EVG, die bis Ende März nächsten Jahres laufen. Wir haben uns nicht auf eine Neuverhandlungsklausel geeinigt und gehen daher davon aus, dass wir im nächsten Jahr um diese Zeit mit der EVG am Verhandlungstisch sitzen werden."

6. Reaktionen auf die Vereinbarung Das  
   1. flexible Arbeitszeitmodell des Abkommens wird von der Bahn und der Wirtschaft als zukunftsweisende Lösung gelobt. Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts, betonte die Bedeutung dieser Flexibilität: Beschäftigte hätten die Wahl zwischen 35 und 40 Stunden pro Woche, wobei diejenigen, die sich für mehr Arbeit entscheiden, besser bezahlt würden. Fuest wies auch darauf hin, dass dies ein effektiverer Ansatz sei, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, als eine verpflichtende 35-Stunden-Woche.

7. Weitere Folgen des Arbeitskampfes 
   1. Trotz der Einigung hat die FDP angekündigt, das Streikgesetz zu reformieren. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, die jüngsten Arbeitskämpfe verdeutlichten die Notwendigkeit von Richtlinien zur Regelung des Streikrechts in kritischen Infrastrukturbereichen. Der Vorschlag der FDP stützt sich auf ähnliche Regelungen in anderen europäischen Ländern. Neben den sechs Bahn-Streiks gab es mehrere Streiks in der Luftfahrtindustrie, die zu ähnlichen Reformforderungen von CDU und CSU führten.